Landesregulierungsbehörde bedeutet Zugewinn an Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten

Zur heutigen ersten Beratung des „Gesetz über die Regulierungskammer des Freistaates Thüringen“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag Roberto Kobelt:

„Gerade die kleinen Energienetze – besonders der Thüringer Stadtwerke – sind ein wichtiger Baustein der dezentralen Energiewende. Die Rückverlagerung der Regulierungsaufgaben des Landes für die Strom- und Gasnetze mit weniger als 100.000 Kunden von der Bundesnetzagentur auf eine eigene Landesnetzagentur bedeutet deshalb einen Zugewinn an Autonomie und Gestaltungsmöglichkeiten für den Freistaat“, erklärt der grüne Energiepolitiker.

„Bei einer eigenständigen Regulierung werden die speziellen Belange unserer Stadtwerke und anderer Netzbetreiber im Zuge der Energiewende besser berücksichtigt. Damit sorgen wir für kurze Wege, Ansprechpartner*innen vor Ort sowie zeitnahe Verfahren. Gleichzeitig sehen wir Verbraucher*innenrechte gestärkt, wenn wir Verfahren zur Preisbildung schnell und zügig bearbeiten können“, weist Kobelt auf die Vorteile hin.

„Eine effiziente Netzinfrastruktur und deren nachhaltiger Ausbau sind Schlüsselaufgaben für die Energiewende im Freistaat. Hier ist die Einrichtung einer Landesregulierungskammer ein wichtiges Zeichen, dass das Land diese Aufgabe ernst nimmt“, schließt Kobelt.

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