Rot-Rot-Grün setzt sich für bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen ein

Die energiepolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Steffen Harzer, Eleonore Mühlbauer und Roberto Kobelt, kündigen für die Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „Befeuerung von Windkraftanlagen bedarfsgerecht steuern“ an, mit dem sie einerseits ein Berichtsersuchen an die Landesregierung über die bisherige Entwicklung der Errichtung von Windkraftanlagen sowie über Probleme, Widerstände und Hemmnisse richten. Gleichzeitig bitten sie die Landesregierung, sich im Bundesrat für die Einführung einer bedarfsgerechten Befeuerung einzusetzen und diese in Thüringen zu unterstützen.

Obwohl nach Maßgabe des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Befeuerung von Windenergieanlagen keine schädlichen Umweltauswirkungen auf Menschen hat, fühlen sie sich teilweise vom rhythmischen Blinken gestört. Diesem Problem möchten die Koalitionsfraktionen begegnen.

„Durch die Änderung der `Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen´ vom Juli 2015 wurde zwar die Möglichkeit für eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung geschaffen, d. h., dass auch Abschaltungen möglich werden würden. Die Vorschrift befindet sich aber noch bis Herbst 2018 in einer dreijährigen Evaluierungsphase. Diese sollte vor einer eigenen landesgesetzlichen Regelung abgewartet werden, da bundeseinheitliche Regelungen vorzuziehen sind“, begründet Steffen Harzer (DIE LINKE) die Notwendigkeit der derzeitigen Debatte.

Eleonore Mühlbauer (SPD) ergänzt, „Thüringen möchte deshalb mit einer Bundesratsinitiative eine verpflichtende Regelung möglichst für alle Bundesländer erreichen, um Wettbewerbsnachteilen für Thüringen beim Ausbau der Windenergie vorzubeugen. Außerdem gilt die genannte Richtlinie bisher nur für neu zu errichtende Anlagen, deshalb sollte mit der Bundesratsinitiative auch eine Ausweitung der Geltungsbindung für bereits bestehende Anlagen erfolgen“.

Roberto Kobelt (BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt abschließend: „Wir möchten die Einführung der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung auch mit dem kommenden Landeshaushalt in Pilotprojekten finanziell unterstützen und damit die Akzeptanz für die Windenergie erhöhen.“

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