Rot-rot-grüne EnergiepolitikerInnen fordern Korrekturen an Strommarktgesetz

Zum Plenarantrag „Neuen Strommarkt im Thüringer Interesse gestalten“ in der kommenden Sitzung des Landtages erklären die energiepolitischen SprecherInnen der Koalitionsfraktionen Steffen Harzer (Die Linke), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Der Antrag nimmt Bezug auf verschiedene Details des gegenwärtig auf Bundesebene diskutierten Strommarktgesetzes. Beim zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien soll der Strommarkt so an die Gegebenheiten angepasst werden, dass eine sichere Stromversorgung zu geringstmöglichen Kosten gewährleistet werden kann.“

Mit der grundsätzlichen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Fortführung  des bisherigen Energiemarktes (Energy Only Markt) ohne Berücksichtigung der Netzkapazitäten, ergeben sich Fragen der Ausgestaltung, die für die individuelle Thüringer Sicht von Bedeutung sind. Da das Verfahren auch die Zustimmung der Länder über den Bundesrat erfordert, sollen wesentliche Thüringer Interessen durch die Landesregierung vertreten werden.

PV-Anlage„Thüringen wird bis 2040 seine Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen. Dieses Ziel ist allerdings ohne Bürger- und Kommunalenergie nicht denkbar. Die Landesregierung soll sich deshalb dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger am weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell beteiligt werden und die Chancen genossenschaftlicher Projekte durch das neue Strommarktgesetz erhalten bleiben“, macht Eleonore Mühlbauer ihre Forderung deutlich.

„Der Weg in die erneuerbare Zukunft soll in enger Abstimmung mit den Thüringer Regionalversorgern, den Stadtwerken sowie den kommunalen Unternehmen gestaltet werden. Wir wollen, dass Erzeugung, Transport, Speicherung und der Verbrauch von Energie so miteinander verbunden werden, dass Probleme in der Versorgungssicherheit vermieden werden und ein wesentlicher Teil der Wertschöpfung in Thüringen bleibt. Regional, dezentral und ökologisch heißt unser Ziel“, ergänzt Steffen Harzer.  

„Thüringen verfügt insbesondere in der Photovoltaik über die komplette Wertschöpfungskette. Die Nutzung von Sonnenstrom darf durch das neue Strommarktdesign nicht abgewürgt  werden. Da haben wir jetzt den Auftrag, für unsere Unternehmen  das Beste herauszuholen. Besondere Chancen liegen in der Verbindung von Sonnenstrom, Speicherung und Elektromobilität. Dies muss jetzt konsequent gefördert werden“, erklärt Roberto Kobelt abschließend.

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