Zu den Vorschlägen der Bundesregierung für testweise kostenfreien Nahverkehr

Zu den Vorschlägen der Bundesregierung, kostenfreien Nahverkehr testweise in nur fünf Orten – davon keinem in Thüringen – einzuführen, erklärt Roberto Kobelt, Sprecher für Mobilitätspolitik der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:

„Dieser Vorschlag ist eine Nebelkerze der Bundesregierung, um strengere Abgaswerte für Autobauer zu verhindern. Er zeigt auf, wie konzeptionslos die Bundesregierung ist.”

Roberto Kobelt fordert stattdessen die generelle Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs.

„Thüringen benötigt eine Erhöhung der Bundeszuweisungen über die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV um 30%. Diese müssen wir für den Ausbau des Angebots und Investitionen in Bahnhöfe, Busse und Straßenbahnen einsetzen, wenn wir eine relevante Reduzierung des Individualverkehrs erreichen wollen.”

Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) fordert Kobelt eine Erhöhung der Mittel um 30% für Investitionen in den Schienenverkehr und die Elektrifizierung des ÖPNV. 10% der Mittel des BVWP will der Landtagsabgeordnete zudem für Investitionen in den Radverkehr verwenden, die gemeinsam mit den Kommunen und Ländern umgesetzt werden sollen.

„Besonders bei der Ermöglichung einheitlicher Fahrkarten benötigen die Bundesländer und Kommunen eine bessere Unterstützung durch den Bund. Denn wir brauchen die zügige Einführung eines bundesweiten Mobilitätstickets für Bus und Bahn”, betont Robert Kobelt.

Für den Freistaat schlägt er vor, dass jede Thüringerin und jeder Thüringer mit einer grünen Mobilitätsflatrate für 1 Euro am Tag, also 365€ im Jahr, alle Busse und Bahnen in allen Städten und Gemeinden in ganz Thüringen nutzen kann.

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