Landtag bringt Novelle des Wassergesetzes auf den Weg

Zur heutigen (24.05.2018) ersten Lesung des neuen Wassergesetzes („Thüringer Gesetz zur Neuordnung des Wasserwirtschaftsrechts“) erklärt Roberto Kobelt, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit dem Wassergesetz und der finanziellen Unterstützung im Haushalt sorgen wir für sauberes Wasser, auch für die nächsten Generationen. Das Gesetz modernisiert das Wasserrecht für die kommenden Jahre, bereitet Thüringen besser vor auf die Auswirkungen des Klimawandels – insbesondere auf Hochwasser – und schließt in der Abwasserentsorgung im ländlichen Raum eine seit Jahren klaffende Gerechtigkeitslücke“, zeigt sich der bündnisgrüne Abgeordnete zufrieden.

Thüringen hat lange genug auf das neue Wassergesetz gewartet. Denn bereits seit dem 01. März 2010 bestand die Notwendigkeit, das Thüringer Gesetz an das auf Bundesebene geltende Wasserhaushaltsgesetz anzupassen. Hier wurde in der vorangegangenen Legislatur durch das CDU-geführte Umweltministerium wertvolle Zeit verschenkt, zum Nachteil von Mensch und Natur.“, kritisiert Roberto Kobelt die Verantwortlichen der Vorgängerregierung.

„Das neue Wassergesetz stärkt jetzt die Schutzzonen am Gewässerrand, denn der Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln im Umfeld von 10 Metern wird außerhalb von Ortschaften verboten. So können Oberflächengewässer künftig besser vor Einträgen aus der Landwirtschaft geschützt werden. Immerhin stammen diffuse Stoffeinträge zu 90 % aus landwirtschaftlichen Flächen und die verbleibenden 10 % stammen vor allem aus punktuellen Einträgen der Kläranlagen und urbanen Systemen“, beschreibt Kobelt die Ursachen.

„Ebenso wird die Gewässerunterhaltung in Thüringen mit einem Verbandsmodell auf stabile Füße gestellt. Wir wollen die ökologische Funktionsfähigkeit, das Gewässerbett und eine standortgerechte Ufervegetation erhalten. Mit der Übertragung der Verantwortung auf die künftigen Gewässerunterhaltungsverbände wird endlich das gesamte Einzugsgebiet eines Fließgewässers in den Blick genommen“, so der Umweltpolitiker.

„Auch auf die zentrale Frage der Abwasserentsorgung in Thüringen gibt das neue Wassergesetz maßgeschneiderte Antworten. Dass der Weg richtig und gut abgesprochen ist, zeigt der Abschluss eines Abwasserpaktes mit der kommunalen Familie. Denn am Ende geht es um gute Lösungen, die in einem fairen Beteiligungsprozess zustande kommen. Das neue Wassergesetz ist ein Paradebeispiel dafür, wie das gelingen kann“, schließt Roberto Kobelt.

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