Landtag beschließt Wassergesetz

Den heutigen Beschluss des Wassergesetzes begrüßt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Roberto Kobelt, ausdrücklich:

„Die Novellierung des Wassergesetzes ist sicher eines der dicksten Bretter, das in dieser Legislatur im Umweltbereich gebohrt wurde. Umfangreiche Abstimmungsrunden mit den Betroffenen waren nötig, während sich Bürgerinitiativen besonders im Abwasserbereich lautstark Gehör verschafft haben. Für mich ist es deshalb sehr ermutigend, dass wir heute nach über vier Jahren eine ausgereifte Lösung beschlossen haben. Mit diesem Kompromiß ist Thüringen im Wasserbereich sehr gut auf die Herausforderungen der Zukunft beim Schutz des Wassers vorbereitet.

Gerade die Einigung bei den Gewässerrandstreifen zeigt, dass wichtige Entwicklungsschritte beim Schutz der Gewässer auch mit der Landwirtschaft in einem konstruktiven Miteinander gelöst werden können. Thüringen ist mit seinem Optionsmodell Vorreiter und zeigt damit auch, wie ein Interessenausgleich umgesetzt wird. Das hat Vorbildcharakter auch auf Bundesebene.

Auch bei der dringend notwendigen Verbesserung des Anschlussgrades der Thüringer Haushalte an die Abwasserentsorgung liegt jetzt eine Lösung vor, die gemeinsam mit den Kommunen und ihren Bürger*innen gefunden werden konnte. Zentral ist für mich die Verpflichtung, dass alle Orte über 200 Einwohner*innen an die öffentliche Abwasserversogung angeschlossen werden müssen. Auch darunter wird diese Lösung bevorzugt und nur in begründeten Ausnahmefällen kommen Kleinkläranlagen zum Einsatz und erhalten eine deutlich erhöhte Förderung. Wir haben damit das Thema sauberes Wasser auf das richtige Gleis gesetzt“, so der Umweltpolitiker.

„Mit dem Wassergesetz haben wir auch endgültig dem gefährlichen und umweltzerstörenden Fracking einen Riegel vorgeschoben.

In das Gesetz eingeflossen sind auch Erkenntnisse zum Klimawandel und insbesondere die Lehren aus den Jahrhunterhochwassern der letzten Jahre. Beim Hochwasserschutz und der notwendigen Gewässerunterhaltung konnte es nicht so weitergehen wie bisher.

Mit dem Wassergesetz werden deshalb thüringenweit 20 Gewässerunterhaltungsverbände gegründet. Dieser Ansatz flächendeckender und gewässerbezogener Verbände beendet das bisherige lückenhafte klein klein und macht Thüringen zukunftsfest.“

Verwandte Artikel